Betreffend Aktuelle Stunde

Für die heutige Sitzung des Sozialausschuss gibt es einen gemeinsamen Antrag verschiedener Ratsfraktionen zur Durchführung einer Aktuellen Stunde.

Grundsätzliches (eigenes und persönliches)

Finde ich sehr gut, diesen gemeinsamen Antrag und hoffe das es nicht dabei bleibt. Denn Obdach- und Wohnungslosigkeit lassen sich nur gemeinsam überwinden. Ich wünsche mir das man dies zum Anlass für weitere gemeinsame Anstrengungen im Rat der Stadt Köln, und im Sozialausschuss, aber auch in den Bezirksvertretungen nimmt. Ich hoffe aber auch das die Ratsfraktionen und ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sich nicht allein auf die Antworten der Sozialverwaltung verlassen. In der Vergangenheit gab es genug Beispiele, wo ich selbst im Pubikum saß oder bei Gremiensitzungen dabei war, wo diese mit gut aufgestellt oder gut gerüstet abwiegelte.

Zu den zu erörternden Punkten im einzelnen

wie die Notschlafstelle in der Ostmerheimer Straße aktuell ausgelastet ist und wie sie angenommen wird,

Darüber kann und muss man sprechen. Andererseits bin ich der Meinung das man sich diese Mühe sparen kann, wenn man nichts aus den Erkenntnissen macht. Wie beispielsweise beim Streetwork-Abschlussbericht Juni 2018 - Mai 2019, der den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik, also auch den Ratsfraktionen, Anfang 2020 vorgelegt wurde. Dieser ist meines Erachtens, auch wenn er Jahre zurückliegt, nachwievor sehr relevant, weil er konkrete, berechtigte und nachvollziehbare Gründe enthält wegen derer Obdachlose die Notschlafstellen nicht nutzen.

wie viele Menschen nach aktuellem Kenntnisstand weiterhin im öffentlichen Raum übernachten,

Wie zuvor. Darüber kann man reden. Bringt aber nichts wenn man nicht zugleich an den Gründen arbeitet wegen derer die Menschen die bestehenden Angebote nicht annehmen. Beispielsweise Mangel an Unterkünften wo man gemeinsam als Paar oder mit seinem Hund unterkommen kann, ohne sich trennen zu müssen. Beispielsweise Abschaffung der Taschengeldregelung.

ob und in welchem Umfang zusätzliche Maßnahmen (z. B. Wärmezelte, verlängerte Öffnungszeiten, weitere Notunterkünfte) erforderlich oder geplant sind,

Hier wäre es sehr wichtig darauf zu achten das man sich nicht einseitig auf den Stadtbezirk Innenstadt fokussiert, sondern auch die anderen Stadtbezirke (Kalk, Mülheim, Ehrenfeld, zum Beispiel) im Auge behält. Parallel zu einem möglichen Ausbau bestehender und der Schaffung neuer Angebote sollte man die Träger bestehender mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, damit diese unter anderem weitere Mitarbeitende beschäftigen können, um zum Beispiel längere Öffnungszeiten anzubieten und auch um an Wochenenden und Feiertagen zu öffnen.

Bei den Notunterkünften wäre es meines Erachtens wichtig das man schaut das diese, wo das aktuell noch nicht der Fall ist, künftig die Möglichkeit anbieten das die Menschen sich dort auch tagsüber aufhalten können. Zusätzlich zu Angeboten wie einer Kleiderkammer, Duschen und Essensangebot.

ob die bestehenden Kältebusse und Kältegänge personell, organisatorisch und finanziell ausreichend ausgestattet sind oder zusätzliche Unterstützung benötigen,

Meiner eigenen und persönlichen Meinung nach erübrigt sich jedwede Debatte darüber. Ich habe nicht den Eindruck das die genannten Angebote ausreichend ausgestattet sind und es ist, wenn man mit offenen Augen in Köln unterwegs ist, offensichtlich das zusätzliche Unterstützung benötigt wird.

Der Kölner Kältebus wird vom Verein Freunde der Kölner Straßen und ihrer Bewohner e. V. betrieben. Mit diesem müsste es einen Austausch geben welche konkreten Bedarfe die Ehrenamtlichen des Verein sehen. Ob es beispielsweise, wie die Kölner Verkehrs-Betriebe planen, einen Shuttlebus gibt der die Obdachlosen zu Notschlafstellen fährt.

Die Kältegänge müssen meiner Meinung nach personell massiv aufgestockt werden und wie erwähnt auch in anderen Stadtbezirken, Kalk zum Beispiel, Präsenz zeigen. Ich weiß aus eigenen früheren, ehrenamtlichen Erfahrungen das es mitunter mehr als einem Gespräch bedarf, bevor die Menschen um die es geht den ersten Schritt machen, auf die Hilfen zugehen und diese annehmen.

wie die Koordination zwischen Stadtverwaltung, freien Trägern, Streetwork, Ordnungsdienst, Polizei und weiteren Akteur*innen derzeit funktioniert.

Es gab ehemals einen Runden Tisch, zu dem die Sozialverwaltung der Stadt Köln die verschiedenen Akteure der Obdachlosenhilfe halbjährlich einlud. Die ehrenamtlichen Gruppen und Vereine gleichermaßen wie die Freien Träger der Wohlfahrtspflege. Ich erkenne nicht was dagegen spricht das man dieses Angebot wieder einführt. Beispielsweise in Kombination mit einer Nachbesprechung der zu Ende gegangenen Winterhilfe und der Vorbereitung der anstehenden.