12.890 Kölnerinnen und Kölner unterschrieben eine entsprechende Petition (die bei der heutigen Kundgebung an den Oberbürgermeister der Stadt Köln übergeben werden soll) und stellen sich gegen den Mietennotstand.

Obdachlosigkeit vermeiden! Daher Zwangsräumungen verhindern und Wohnungen beschlagnahmen! ist eine der Forderungen an die Stadt. Ferner heißt es auf der Homepage (https://mietennotstand.koeln/) der Kampagne das der Kölner Stadtrat zwar parteienübergreifend ein Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit entwickelte, aber die notwendigen finanziellen Mittel von rund 5 Millionen Euro pro Jahr nicht bereitstellte. Insofern stellt man zurecht die Frage was also ein gutes Konzept nützt. Das erwähnte Konzept findet man unter https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=977963&type=do im Ratsinformationssystem auf der städtischen Homepage.

Nachdem es vor der Sommerpause 2024 durch den Rat beschlossen wurde las ich es mir durch. Meiner Meinung nach enthält es grundsätzlich viele gute Ansätze. Ich sehe allerdings vor allem zwei konkrete Kritikpunkte. Das es, wie erwähnt, keine ausreichende Finanzierung gibt. Das die Formulierungen zu unverbindlich, nicht konkret genug sind. Verbindlich bedeutet nach meinem Verständnis, dass konkrete Zeitpunkte genannt werden wann eine Maßnahme beginnt, wann sie endet oder konkrete Zeiträume über die eine Maßnahme läuft.

Die Stadt muss mehr Wohnraum vorhalten und weitere Sozialhäuser bauen.

Dem stimme ich zu, möchte dies allerdings ergänzen. Die Stadt Köln muss den bezahlbaren Wohnraum den sie schafft selbst vorhalten und nicht auslagern, an Wohnungsbauunternehmen oder die Armutsindustrie. Bei den Sozialhäusern darf man nicht vergessen auch darauf zu achten das die Entrechtung der Menschen die dort untergebracht sind umgehend beendet wird und sie einen Mietvertrag bekommen, statt wie bisher (wie auch in anderen Obdach- und Wohnungslosenunterkünften) lediglich eine Nutzungsvereinbarung. Desweiteren darf die Vergabe nicht davon abhängig gemacht werden ob die Menschen aus Sicht der Verwaltung und der Politik mietfähig, wohnfähig sind. Sie muss nach dem Prinzip, wer zuerst kommt, mahlt zuerst, erfolgen.

Wir brauchen viel mehr Wohnungen, die nach dem voraussetzungslosen Housing-First-Ansatz vergeben werden.

Auch hier Zustimmung. Persönlich habe ich unterschiedliche Wahrnehmungen. Auf der einen Seite gibt es seit Jahren in Deutschland immer mehr Gemeinden und Städte die das Konzept anwenden, so das mittlerweile viele wissen dürften worum es dabei geht. Andererseits habe ich den Eindruck das viele Verantwortliche in den öffentlichen Verwaltungen oder politischen Gremien nicht wirklich verstanden was Housing First ist.

Die FEANTSA veröffentlichte vor Jahren auf ihrem YouTube-Kanal ein Video (https://youtu.be/NM6MkGocV7A) in welchem die Frage What is Housing First? beantwortet wird. Darin kommt auch der Erfinder von Housing First, Sam Tsemberis (vgl. https://www.pathwayshousingfirst.org/) zu Wort. Demnach geht das beim Konzept vor allem darum die Menschen mit dem zu versorgen was sie wollen und nicht mit dem, was das System ihnen vorschreibt. Wenn jemand eine Wohnung will, soll die Person eine Wohnung bekommen. Wenn jemand etwas anderes will, etwas anderes. Zu letzterem zähle ich beispielsweise selbstorganisierte und -verwaltete Wohnprojekte, wie zum Beispiel das ehemalige OMZ (Obdachlose mit Zukunft), dass am 31. Mai 2023 in der Gummersbacher Straße 26 in Deutz zwangsgeräumt wurde.

Mittlerweile gibt es auch verschiedene Quellen, wo man auf Deutsch ausführlichere Informationen zu Housing First findet. Persönlich empfehle ich gerne die bereits verlinkten, sowie die nachstehenden.

Das Video (der zweite Link) gefällt mir insofern sehr gut, weil es kurz und knackig veranschaulicht worum es beim Konzept geht.

Abschließende, eigene und persönliche Anmerkungen

  1. 1.

    Wir brauchen realistischere, das heißt höhere Mietrichtwerte. Die seit 1. Januar 2025 geltenden kann man unter https://www.jobcenterkoeln.de/wp-content/uploads/2025/01/Merkblatt_zum_Wohnungswechsel_50-01-127_ID_10378_ab_01.01.25.pdf nachlesen. Es kann nicht sein das Menschen, wenn sie mangels bezahlbarem Wohnraum nichts finden, in die Obdach- oder Wohnungslosigkeit abrutschen, von der Stadt Köln beispielsweise in einem Einfachhotel untergebracht werden und das Sozialamt in dem Fall ein vielfaches dessen an die gewerblichen Betreiber zahlt. Beispielsweise Beträge von 51 Euro pro Übernachtung und Person. Was das heißt, umgerechnet auf einen Monat, beziehungsweise wenn zwei oder vier Menschen in einem Zimmer untergebracht sind könnt ihr euch selbst ausrechnen.

    1. 1.

      Auch wenn dadurch die Kosten der Unterkunft, sprich der Mietrichtwert steigt, würde man unterm Strich trotzdem den städtischen Haushalt bei den Sozialausgaben entlasten und die Menschen wäre auch menschenwürdiger untergebracht.

  2. 2.

    Die unsägliche Ausgrenzung der Menschen um die es geht, Obdach- und Wohnungslose, durch die öffentlichen Verwaltungen und politischen Gremien muss endlich ein Ende haben. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren muss unverzüglich § 58 Absatz 3 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung entsprechen.

    1. 1.
      Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.
    2. 2.

      Das darf nicht ausgelagert ausgelagert in einem intransparenten und von der Armutsindustrie dominiertem Gremium (Fachbeirat Partizipation der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik) geschehen, sondern muss in Sitzungen des Sozialausschuss erfolgen.

  3. 3.

    Mit den Menschen reden, statt über sie. Das wird nachwievor zu sehr vernachlässigt, auch von den Parteien. Wenn man wissen will wie zufrieden oder zufrieden die eigenen Mitglieder sind, würde man nicht die einer konkurrierenden Partei befragen. Vor allem, etwas aus den so gewonnenen Erkenntnisssen machen.

    1. 1.

      Meinem Verständnis nach liegen der Verwaltung und dem Rat seit wenigstens acht Jahren entsprechende Erkenntnisse vor. Den Eindruck, dass man etwas daraus machte, habe ich nicht. Allerdings das man acht Jahre verstreichen ließ.

      1. 1.

        Streetworkangebot für volljährige Wohnungslose, Vorlagen-Nummer 3889/2018 vom 4. Dezember 2018. Zu finden über den Link https://cryptpad.fr/file/#/2/file/6ITzoqlYf0oGIsskpvRG80YS/ in meinem virtuellen Ordner.

      2. 2.

        Berichterstattung über die Ergebnisse der mit wohnungslosen Menschen geführten Interviews, Vorlagen-Nummer 2797/2019 vom 22. August 2018. Zu finden über den Link https://cryptpad.fr/file/#/2/file/wx5FNLiy7ZeVeOfZxlXKFjcd/ in meinem virtuellen Ordner. Die farblichen Markierungen bei beiden Dokumenten fügte ich nachträglich hinzu.